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Ausnahmegenehmigungen

Due to technical maintenance procedures, the registration and exemption request forms as well as the possibility to purchase a day pass will not be accessible until Sunday 25th of August. No fine will be sent between Saturday 24th and Sunday 25th of August. Thanks for your comprehension.

Welche Fahrzeuge sind von der LEZ nicht betroffen?

Automatische Ausnahmegenehmigungen (nicht betroffene Fahrzeuge)

Für die in Belgien zugelassenen und nachstehend aufgeführten Fahrzeuge wird die Ausnahmegenehmigung automatisch erteilt.

Bei den meisten Fahrzeugen wird die Ausnahmegenehmigung auf der Grundlage der von der DIV (zentrale Zulassungsstelle) gegebenen Informationen erteilt. Für diese Fahrzeuge müssen somit keine weiteren Schritte unternommen werden.

Für vorfahrtsberechtigte Fahrzeuge und Fahrzeuge der Streitkräfte wird jedoch gefordert, dass Kontakt über info.fiscalite@sprb.brussels aufgenommen wird, um die Daten dieser Fahrzeuge mitzuteilen.

Die automatischen Ausnahmegenehmigungen haben keine Gültigkeitsdauer. Die bei der DIV eingetragenen Änderungen werden berücksichtigt.

 

Folgende Fahrzeuge genießen eine automatische Ausnahmegenehmigung:

  • Motorisierte Zweiräder (Kategorie L)
  • Lastkraftwagen (>3,5 Tonnen), die für den Gütertransport bestimmt sind (Kategorien N2 und N3), sowie die Fahrzeugklasse N1 mit der Karosseriekennung BC.
  • Traktoren der Land- oder Forstwirtschaft (auf Raupen oder Rädern)
  • Elektrofahrzeuge
  • Mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge
  • In Belgien zugelassene „Oldtimer“ mit dem belgischen Nummernschild „O“, „1-O“ oder mit einem personalisierten Nummernschild (gemäß Artikel 4, § 2 des Ministerialerlasses vom 23. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen) und die älter als 30 Jahre sind
  • Vorfahrtsberechtigte Fahrzeuge (wie in Artikel 37 der Straßenverkehrsordnung definiert), also Fahrzeuge mit einem oder mehreren Blaulichtern und einem speziellen Signalhorn. Es handelt sich hierbei beispielsweise um Polizeifahrzeuge.
  • Fahrzeuge, die im Notfall oder bei Rettungseinsätzen auf Verlangen von Feuerwehr, Polizei, Armee, Zivilschutz oder Straßenverkehrsbehörden eingesetzt werden.
  • Fahrzeuge der Streitkräfte.

Ausnahmegenehmigungen auf Anfrage

Die Ausnahmegenehmigungen betreffen sowohl belgische als auch ausländische Zulassungen. Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen sind, müssen sich zuerst registrieren, bevor der Ausnahmeantrag gestellt wird. In Belgien zugelassene Fahrzeuge brauchen keine Registrierung.

Nach der Einreichung wird der Antrag auf Ausnahmegenehmigung binnen 69 Tagen nach seinem Eingang bearbeitet. Achtung: Während dieser Frist kann der Fahrzeughalter mit einer Geldstrafe belangt werden, solange Sie keine Bestätigung Ihres Antrags auf Ausnahmegenehmigung erhalten haben und/oder das Fahrzeug die Zugangskriterien nicht erfüllt und innerhalb der Niedrigemissionszone gefahren wird.

Wenn der Antrag angenommen wird, ergeht die Ausnahmegenehmigung auf dem Postweg an den Antragsteller.

Die auf Antrag erhaltenen Ausnahmegenehmigungen haben eine Gültigkeitsdauer von 3 Jahren, sofern sich die Bedingungen des Fahrzeughalters nicht ändern. Ein Antrag auf Verlängerung muss spätestens 3 Monate vor Ablauf der Ausnahmegenehmigung gestellt werden. Achtung: Es wird keine Erinnerung an den Ablauf der Ausnahmegenehmigung versendet.

Für Ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung benötigen Sie Ihren Personalausweis, den PIN-Code und ein Kartenlesegerät (nur für in Belgien zugelassene Fahrzeuge). Je nach der beantragten Ausnahmegenehmigung sind mehrere Dokumente erforderlich.

Wenn Sie den PIN-Code Ihres Personalausweises verloren haben, finden Sie alle Informationen für das Stellen eines neuen Antrags hier.

 

> Wenn Sie über ein in Belgien zugelassenes Fahrzeug verfügen, klicken Sie zum Stellen Ihres Antrags auf Ausnahmegenehmigung hier.

> Wenn Sie über ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug verfügen, klicken Sie zum Stellen Ihres Antrags auf Ausnahmegenehmigung hierAchtung, Sie müssen Ihr Fahrzeug zunächst registrieren, dafür klicken Sie bitte hier.

 

Wenn Sie über ein in Belgien auf den Namen eines Unternehmens zugelassenes Fahrzeug verfügen, klicken Sie zum Stellen Ihres Antrags auf Ausnahmegenehmigung hier. Sie müssen pro Fahrzeug ein Formular ausfüllen.

Für Unternehmen oder andere Arten von Organisationen, die über eine Flotte von mehr als 20 Fahrzeugen verfügen, kann ein Antrag auf „Massenausnahmegenehmigung“ gestellt werden; hierfür bitte mit Bruxelles Fiscalité Kontakt aufnehmen via info.fiscalite@sprb.brussels

Falls Sie Anleitung zum Ausfüllen des Formulars für den Antrag auf Ausnahmegenehmigung benötigen (.pdf)

Wenn Sie Ihren Antrag nicht online stellen können, können Sie sich montags bis freitags von 9 Uhr bis 11:45 Uhr an den Schalter von Bruxelles Fiscalité am Gare du Nord (Etage 1.5) wenden. Bitte bringen Sie dafür die in der Tabelle oben aufgeführten Dokumente mit.

 

Folgende Fahrzeuge müssen eine Ausnahmegenehmigung beantragen:

  • Wohnmobile (gemäß der Definition in der Straßenverkehrsordnung – Kategorie M SA):  Es handelt sich somit um ein Fahrzeug mit Spezialnutzung der Kategorie M, das zum Wohnen konzipiert ist und dessen Wohnbereich mindestens folgende Ausstattungen umfasst: Sitze und ein Tisch, Liegeplätze, die mit oder ohne Sitze geschaffen werden können, eine Kochnische und Stauräume. Diese Ausrüstungen dürfen nicht abnehmbar sein, jedoch kann der Tisch so konstruiert werden, dass er leicht eingeklappt werden kann.
  • Für im Ausland zugelassene „Oldtimer“-Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind.
  • Fahrzeuge, die älter als 30 Jahre sind und die zu gewerblichen Zwecken verwendet werden und für die das „Oldtimer“-Fahrzeug Teil des Business-Konzepts ist. Es handelt sich somit beispielsweise um Mietfahrzeuge, die für Hochzeiten und andere Veranstaltungen verwendet werden.
  • Fahrzeuge, die speziell für die Beförderung von Behinderten ausgelegt sind und für die der Inhaber des Kennzeichens oder eine Person mit Wohnsitz an derselben Adresse wie dieser der Inhaber der Sonderparkkarte für Behinderte ist.
  • Fahrzeuge mit einem im oder am Fahrzeug integrierten System, das zum Einsteigen einer Person im Rollstuhl bestimmt ist (Lift, Rampe usw.)
  • Fahrzeuge, die speziell für Märkte, Messen, Paraden und Wandergewerbe ausgelegt sind. Fahrende Verkaufsstellen, bei denen das Antriebselement und der Verkaufsteil aus einem Teil bestehen, ein „Foodtruck“ oder ein in ein Fisch- oder Fleischgeschäft umgebautes Fahrzeug. Messe-Fahrzeuge, deren Unterhaltungsteil sich nicht vom Antriebselement lösen lässt.
  • Fahrzeuge, die speziell für die Instandhaltung und Kontrolle von Infrastrukturen und Anlagen von allgemeinem Interesse ausgerüstet sind. Diese Fahrzeuge sind durch ihre Karosserie, Ausrüstung oder andere dauerhafte Merkmale erkennbar. Das Antriebselement und das Funktionselement müssen einen einzigen Block bilden. Diese Kategorie umfasst bestimmte Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes, von Verteilernetzbetreibern, von Straßendienstbetrieben und ihren Unterauftragnehmern: Kanalreinigungsmaschinen, Kehrmaschinen, Kabelverlegefahrzeuge, Straßenbahnwartungsfahrzeuge, etc. Es handelt sich um für bestimmte Aufgaben ausgestattete Fahrzeuge, die erhebliche Investitionen erforderten. 

Schließlich kann eine administrative Ausnahmeregelung zur Korrektur falscher Daten beantragt werden. Wenn nämlich auf der Grundlage der EWG-Konformitätsbescheinigung oder eines anderen von einer Behörde akzeptierten Dokuments eine andere Euro-Norm, eine andere Kategorie oder eine andere Art von Fahrzeugkraftstoff als die in der DIV- und/oder LEZ-Datenbank enthaltene abgeleitet werden kann, kann der Fahrzeughalter die Euro-Norm, die Kategorie oder die Art des Kraftstoffs in der LEZ-Datenbank anhand dieser Dokumente anpassen lassen.

 

  • Die Tatsache, über einen Partikelfilter zu verfügen, erlaubt keinesfalls, über eine Ausnahmegenehmigung zum Fahren in der LEZ zu verfügen. Ausschlaggebend sind die Euro-Normen, selbst wenn Sie nachträglich einen Partikelfilter eingebaut haben.
  • Es ist keine Ausnahmegenehmigung für Fahrzeuge, die zu beruflichen Zwecken genutzt werden, vorgesehen (mit Ausnahme der in der Liste oben aufgeführten Fahrzeuge).
  • Keine Änderung am Motor Ihres Fahrzeugs erlaubt eine Änderung der Euro-Norm des Fahrzeugs.